Regierung und Politik in Oman

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► Rechtswesen

Seit seiner Machtübernahme 1970 bestimmte Sultan Qabus bin Said Al Said persönlich die gesellschaftlichen und politischen Richtlinien zur Entwicklung des Landes. Sein Ziel war, das Land auch in politischer Hinsicht zu modernisieren ohne mit den Traditionen zu brechen. Sultan Qaboos regierte mit äußerster Klugheit und größter diplomatischer Umsicht. Er gehörte zu den wenigen Herrschern der Welt, die ihre Macht nie missbrauchten.

Als er im Januar 2020 verstarb, verzichtete die Royal Family auf die Wahl eines Nachfolgers und entschied, die von Sultan Qaboos hinterlegten Briefe mit dem Namen seines Wunschnachfolgers zu öffnen. Innerhalb von nur 24 Stunden war auf diese Weise der Machtwechsel auf Sultan Haitham bin Tariq Al Said vollzogen, der versprach, das Land im Sinne seines Vorgängers weiter zu führen. 

Verfassung: Seit 1996 gibt es eine Verfassung (Kitab al Abyad). In ihr sind die Zuständigkeiten der verschiedenen Staatsorgane geregelt und sie garantiert die Freiheit, Würde und Recht des Individuums.

In den 70er Jahren war neben dem Aufbau einer Infrastruktur, des Bildungs- und Gesundheitswesens eines der innenpolitschen Hauptaufgaben die Befriedung und Einbindung der Stammesinteressen in den neuen Nationalstaat.

Seit den 90ern kann das behutsame Einführen demokratischer Elemente in das politische System von Oman beobachtet werden. Dazu gehört auch das Hinführen der Gesellschaft an politische Mitbestimmung. Wenngleich noch ein Stück Weg zu gehen ist, so ist diese Entwicklung in der Region einzigartig.

Regierung: Der Sultan steht beratend der Ministerrat zur Seite, bestehend aus 30 ernannten Ministerinnen und Ministern, diese werden wiederum von 41 Fachausschüssen in ihrer Arbeit unterstützt.

Seit Mitte der 90er Jahre gibt es ein Zweikammernparlament, den Majlis Oman (Oman- Rat), bestehend aus dem Majlis Ad-Dowlah (Staatsrat) und dem Majlis Ash-Shura (Konsultationsrat). Die Mitglieder des Staatsrates werden vom Sultan bestimmt, die Mitglieder des Konsultationsrates werden vom Volk gewählt.

Der Konsultationsrat hat finanzielle und verwaltungstechnische Unabhängigkeit, hat beobachtende und kontrollierende Befugnisse, darf den Staatshaushalt mitbestimmen und Gesetzesvorschläge prüfen. Darüber hinaus können Minister vom Konsultationsrat zur Rechenschaft gezogen werden.

Alle Entscheidungen im Oman-Rat werden durch Mehrheitsbeschluss gefällt, der Staatsrat darf nicht mehr Mitglieder stellen als der Konsultationsrat.

Dieser Volksvertretung wurde 2012 ein weiteres dezentrales Gremium, der Majlis Al Baladija (Gemeinde-Rat) hinzugefügt. Der Gemeinde Rat besteht aus insgesamt 202 Verwaltungsräten und - rätinnen, diese werden bis auf ein paar Ausnahmen frei gewählt. Sie wählen die Walis (oberste Instanz eines der 62 Walayats (vergleichbar Landkreise), die zu 11 Regierungsbezirken zusammengefasst sind), entscheiden über lokale Entwicklungsvorhaben, verfügen über Budgets, haben beratende Funktion aller höheren Gremien.

Alle Frauen und Männer über 21 Jahre haben aktives und passives Wahlrecht.